Okuma Deutschland GmbH –
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Wir erbringen sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Derartige Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht in jedem Einzelfall widersprechen. Ihre Anerkennung durch uns bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Für die Dauer der Arbeiten
hat der Auftraggeber dem Service-Personal die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel, wie Werkzeuge, Hebe- und Transportmittel, Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft oder dergleichen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Bedienung dieser Hilfsmittel erfolgt nur durch das Personal des Auftraggebers oder auf dessen Gefahr.

3. Preis, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Alle Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Lager einschließlich Ve ladung im Werk/Lager, jedoch ausschließlich Verpackung und Transport. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Ersatzteilbestellungen nach 16:30 Uhr und Auslieferung am gleichen Tag wird eine Kostenpauschale in Höhe von 20,00 € erhoben.
3.2 Die Zahlung ist zu leisten ohne jeden Abzug, und zwar: a) Maschinen:
entsprechend unserer Auftragsbestätigung. b) Serviceleistungen, Zubehör und Ersatzteile:
wie in unseren Rechnungen angegeben
Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber.
3.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen und/oder die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferzeiten und Lieferfrist
4.1 Lieferzeiten und Lieferfristen bestimmen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Der Beginn einer Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen, die Vorlage vom
Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung durch den Kunden voraus.
4.2 Die Lieferzeiten und Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie anderen Ereignissen, wenn diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und von uns nicht zu vertreten sind.
Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
4.3 Wird der Versand bzw. die Inbetriebnahme oder
eine Abnahme, falls diese vereinbart ist, aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, nach Anzeige der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Erfolgt die Lagerung in
unserem Werk/Lager, können wir für jeden vollendeten Monat der Lagerung mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages als Aufwandsentschädigung berechnen, maximal aber 5% des Auftragswertes, zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Dem Kunden bleibt der Nachweis eröffnet, dass Okuma kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

5. Rücklieferung
Rücklieferung nicht benötigter Ersatzteile bzw. defekter Teile (Austausch gegen Neuteile). 5.1 Nicht benötigte Teile sowie im Austausch gegen Neuteile ausgebaute defekte Teile sind maximal innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Neuteile an uns zurückzuliefern. Eine vollständig ausgefüllte Defektbeschreibung (Formular ist dem Austauschteil beigefügt) muss dem zurückgelieferten, defekten Teil beigefügt sein.
Eine Kostenpauschale für Prüfung und Wiedereinlagerung in Höhe von 10% des Rechnungswertes werden bei der Gutschrift in Abzug gebracht, zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
5.2 Wir sind außerdem berechtigt, bei überschreitung o. g. Fristen oder bei fehlender/unvollständiger Defektbeschreibung eine Kostenpauschale von 20% des Rechnungswertes bei der Gutschrift in Abzug zu bringen, und zwar zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
5.3 Teile, die speziell für den Auftraggeber beschafft oder angefertigt wurden, sind von der Rücklieferungsmöglichkeit ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie einschließlich der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wir sind berechtigt, auf Grund des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese durch geeignetes Fachpersonal auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Der Zugang zur Vorbehaltsware muss uns oder einem von uns Bevollmächtigten jederzeit möglich sein.
6.3 Be- und Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i. S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i. S. von Abschnitt 6.1. Das Anwartschaftsrecht des Kunden ander Vorbehaltsware bleibt erhalten. Bei Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Sache zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung. Der Kunde überträgt uns die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
6.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden von diesem Recht jedoch nicht Gebrauch machen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
6.5 Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des
Forderungsverkaufs an Factoring-Banken – ist der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6.6 Der Kunde darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Von einer Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
6.7 übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Für Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist sind die gesetzlichen Vorschriften maßgeblich. Die Verkürzung gilt nicht,  wenn uns eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last fällt. Die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr gilt nicht für Ansprüche gegen uns auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen zum Rückgriff von Zwischenhändlern in der Lieferkette gegen uns (§§ 478 BGB). Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von einem von uns zu vertretenden Mangel verursacht werden, wird ebenfalls von dieser Klausel nicht betroffen.

8. Stornierung
Bei Stornierung seitens des Auftraggebers ist dieser verpflichtet, an uns eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20% des Nettoauftragwertes zu zahlen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir bleiben berechtigt, einen etwaig höheren Schaden geltend zu machen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager.
Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich Köln. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

10. Teilunwirksamkeit, Datenschutz
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB nicht.
In keinem Fall ist eine solche Bestimmung durch die AGB des Kunden zu ersetzen. Eine unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
10.2 Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Kunden erhaltenen Daten unter Einhaltung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern bzw. durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
Stand: Oktober 2019


Okuma Deutschland GmbH
Donatusstraße 24
50767 Köln
Telefon: 0221 5989-0
Telefax: 0221 5989-152
Geschäftsführer:
Norbert Teeuwen
Stefan Vielsaecker
Ulrich Herren
Registergericht: Köln HR B 29014
UST-ID-Nr. DE 811914317

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